Politik in und aus Halle Saale | letzte Aktualisierung: 06.02.2012
Text + Fotos: Martin Schramme
Oberbürgermeisterwahl am 17. Juni 2012
Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados muss zwei Jahre vor Ende ihrer regulär siebenjährigen Amtszeit in Rente gehen. Grund ist eine entsprechende gesetzliche Regelung, die zum Zeitpunkt ihres Amtsantritts galt und besagte, dass das OB-Amt bei Erreichen des gesetzlichen Rentenalters abzugeben ist. Deshalb wird dieses Jahr am 17. Juni 2012 neu gewählt. Szabados (SPD) selbst will nicht nochmal antreten, obwohl sie das nach aktueller Gesetzeslage könnte. Die Meinungen über ihre Amtsführung gehen weit auseinander.
Swen Knöchel (Stadtrat, Stadtverbandsvorsitzender, Mitglied des Landtages) wird für die Linke antreten. Er will sieht die Modernisierung der Verwaltung als wichtige Aufgabe an, die im Verlauf der kommenden sieben Jahre schrittweise erledigt werden muss. Vor jegliche Kürzungen will er die Bedarfe und die Effizienz der eingesetzten Mittel prüfen. Aufgrund seines bisherigen Ausbildungs- und Berufsweges kennt er sich mit Finanzfragen besonders gut aus.
Für die SPD tritt Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Arbeitsagentur-Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen, an. Der Bayer war früh Mitglied der SPD, dann aber ausgetreten wegen des NATO-Raketen-Doppelbeschlusses unter Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) im Dezember 1979. Vor einem Jahr erst ist Senius wieder in die SPD eingetreten, weil ihn die Arbeit der Stadtpartei in Halle überzeugt hat. Senius hat eine Politik ohne Dogmen, aber mit klaren Positionen angekündigt.
Für die CDU tritt Bernhard Bönisch an.
Er ist seit vielen Jahren auf Stadt- und Landesebene politisch tätig.
Am 17. November 2011 gewann er im Mitteldeutschen Medienzentrum Halle (MMZ) klar gegen seinen erzkonservativen Parteikollegen Martin Bauersfeld.
Bönisch zeigt eine hohe Präsenz bei Ereignissen in Halle Saale. Er sagt, dass er als OB eine Politik der Kompromisse anstrebt.
Seit Jahren ist er unangefochtener Chef der halleschen CDU. Bei der letzten OB-Wahl scheiterte er deutlich gegenüber der Siegerin von der SPD,
war aber Zweitplatzierter. Er gilt als gut informiert und engagiert. Ihm wird allerdings mangelnde Durchsetzungskraft nachgesagt, vor allem auf der
Landesebene Sachsen-Anhalts.
Für die Grünen geht Stadtrat Oliver Paulsen (Vorsitzender der Stadtratsfraktion) ins Rennen.
Ins Gefecht um das höchste Amt der Stadt will auch die Piratenpartei gehen. Am 20. November wurde Christian Kunze als Kandidat bestimmt.
Zuerst zu einer Kandidatur bekannt hatte sich der parteilose Innendezernent in Halles Rathaus, Bernd Wiegand (parteilos). Der Jurist war rund zwei Jahre in der SPD und ist regelmäß in den Schlagzeilen, weil es offenbar einen Dauerdisput zwischen ihm und Frau OB Szabados gibt. Ein solcher Disput hatte dem Vernehmen nach allerdings auch zwischen der jetzigen OB und deren Vorgängerin Ingrid Häußler (SPD) bestanden. Damals war Szabados Sozialdezernentin in Halles Rathaus. Wiegand machte ferner wegen der ungewöhlichen Nähe zu seiner erst offiziell im Rathaus als Urlaubsvertretung angestellten, dann privat weiterbeschäftigten Referentin Sabine Ernst (Journalistin) und gemeinsamer Initiativen, etwa beim Halleschen Fußball-Club (HFC), von sich Reden. Es gibt Informationen, wonach er selten im Rathaus ist und statt dessen in seinem privaten Büro arbeitet, wo auch seine Referentin zugegen ist. Durch wiederholte Alleingänge hat Wiegand nicht gerade viele Freunde gemacht.
Bei der letzten OB-Wahl am 12. November 2006 schnitten neben der jetzt amtierenden OB zwei Kandidaten am besten ab, von denen einer zur OB-Wahl 2012 erneut antritt: Bernhard Bönisch von der CDU. Bönisch bekam 24,5 Prozent der Stimmen und unterlag Dagmar Szabados (SPD), die mit 41 Prozent siegte. Doch die Wahlbeteiligung lag bei mageren 32,4 Prozent, so dass die OB absolut gesehen nur von 13 Prozent der Hallenser ins Amt gehoben wurde. mehr
Welche Hallenser sind Bundestagsabgeordnete?
(Hinweis: Die Politikernamen sind mit entsprechenden Videos bei Youtube verlinkt. Eine neue Seite wird geöffnet, die Ausgangsseite bleibt erhalten.)
Christoph Bergner (CDU), Petra Sitte (Die Linke), Cornelia Pieper (FDP) > sitzen für Halle im deutschen Bundestag
Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) > ist in Halle Saale geboren
Welche Hallenser sitzen im Landtag von Sachsen-Anhalt?
Thomas Keindorf (CDU), Bernhard Bönisch (CDU), Thomas Felke (SPD) > sitzen für Halle im Landtag
Jens Bullerjahn (SPD, Finanzminister, zweite Legislatur), Birke Bull (Die Linke) > sind in Halle geboren
Wer sitzt im Stadtrat von Halle Saale?
Die 56 Sitze des halleschen Stadtrates, der von Pfarrer Harald Bartl geleitet wird und jeden letzten Mittwoch im Monat tagt, sind seit der Wahl vom 7. Juni 2009 wie folgt besetzt:
Linkspartei: Petra Sitte (Volkswirtin), Ute Haupt (GF), Bodo Meerheim (GF), Uwe-Volkmar Köck (Biologe), Hendrik Lange (Biologe), Elisabeth Nagel (Angestellte), Rudenz Schramm (Kulturwissenschaftler), Rene Trömel (Sozialpädagoge), Uwe Heft (Fachkaufmann), Erwin Bartsch (Rentner), Olaf Sieber (Klavierbauer), Mohamed Yousif (Ingenieurökonom), Swen Knöchel (Finanzwirt), Katharina Rommel
CDU: Bernhard Bönisch (Mathematiker), Annegret Bergner (Biologin), Werner Misch (Ingenieur), Ulrike Wünscher (Toxikologin), Andreas Schachtschneider (Lehrer), Michael Sprung (Bauingenieur), Frank Sänger (Finanzökonom), Raik Müller (Jurist), Harald Bartl (Pfarrer der Marktkirche), Lothar Dieringer (Ingenieur), Andreas Scholtyssek (Volkswirt), Roland Hildebrandt (Referent), Martin Bauersfeld (Physiker), Jürgen Busse (Obst- und Gemüsehändler)
SPD: Johannes Krause (Gewerkschafter), Hanna Haupt (Pfarrerin), Detlef Wend (Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin), Gottfried Koehn (Maschinenbauingenieur), Karamba Diaby (Chemiker), Klaus Hopfgarten (Lehrer), Katharina Hintz (Verwaltungswirtin), Thomas Felke (Diplomingenieur), Rüdiger Fikentscher (Arzt), Gertrud Ewert (Verlagskauffrau), Robert Bonan (Diplomingenieur)
FDP: Gerry Kley (Mitglied des Landtages), Martina Wildgrube (Rechtsanwältin), Hans-Dieter Wöllenweber (Chefarzt im Ruhestand), Andreas Hajek (Fahrradladen-Inhaber), Katja Raab (Sozialpädagogin), Manfred Schuster (WG Graue/Volkssolidarität)
Grüne: Elisabeth Krausbeck (Studentin), Inés Brock (Psychotherapeutin), Dietmar Weihrich (Ingenieur), Christoph Menn (Geograf), Oliver Paulsen (Biologe)
Mitbürger: Tom Wolter (Regisseur), Dietrich Strech (Schulleiter), Denis Häder (Rechtsanwalt), Manfred Sommer (Architekt)
Neues Forum: Sabine Wolff (GF)
NPD: Erik Schulze (Student)
Halles Kommunalwahl am 7. Juni 2009 unter der Lupe
Zur Komunalwahl am 7. Juni 2009 wurde Halles neuer Stadtrat von nur 38 Prozent der wahlberechtigten Hallenser gewählt. Im neuen Stadtrat sind daher CDU und Linke mit je 14 Räten vertreten, die SPD ist mit elf dabei, FDP und Grüne mit je fünf, MitBürger mit vier. Die NPD, Neues Forum und die Grauen haben je einen Vertreter im Stadtrat. Händelstadt-halle.de nennt nach der Zahl der ausgezählten Stimmen die zehn "beliebtesten" Stadträte in Halle:
1. Bernhard Bönisch (CDU, 8996 Stimmen)
2. Petra Sitte (Linke, 6345)
3. Annegret Bergner (CDU, 6042)
4. Hanna Haupt (SPD, 5017)
5. Ute Haupt (Linke, 4617)
6. Bodo Meerheim (Linke, 4515)
7. Werner Misch (CDU, 4208)
8. Uwe-Volkmar Köck (Linke, 3636)
9. Hendrik Lange (Linke, 3561)
10. Elisabeth Nagel (Linke, )
Die meisten Stimmen erhielten also vier Frauen und sechs Männer, sechs Kandidaten der Linkspartei, drei Kandidaten der CDU und eine Kandidatin der SPD.
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